Campusgrün Baden-Württemberg wendet sich gemeinsam mit Campusgrün Freiburg, der Grünen Jugend Freiburg und den Grünen Freiburg an die grünen Ministerinnen Edith Sitzmann und Theresia Bauer, die in diesen Tagen über die Hochschulfinanzierung beraten. Die Finanzierung der Hochschulen in Baden-Württemberg muss angemessen erhöht werden. Denn nur durch eine gute finanzielle Ausstattung und Planungssicherheit kann herausragende Lehre und Forschung betrieben werden und ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden.
An die grünen Landesministerinnen
Theresia Bauer
Edith Sitzmann
"Wir Grüne bauen auf die Kraft einer freien und kreativen Wissenschaft und bieten unseren Hochschulen Verlässlichkeit"- so lautet das wissenschaftspolitische Selbstverständnis der Grünen in Baden-Württemberg.
Liebe Theresia, liebe Edith,
als grüne Vertreter*innen der jüngeren Generation und der Studierendenschaft blicken wir, die Grüne Jugend und CampusGrün, mit Sorge auf die laufende Neuverhandlung des Hochschulfinanzierungsvertrags. Baden-Württemberg hat sich in der Vergangenheit insbesondere als hervorragender Wissenschaftsstandort hervorgetan und internationale Anerkennung erfahren. Um diesem Ruf auch in Zukunft gerecht zu werden, brauchen die Hochschulen nicht nur eine solide Finanzierung, sondern auch Planungssicherheit.
Während die Hochschulen seit Jahren mit steigenden Studierendenzahlen, neuen Aufgaben durch die Bologna-Reform, notwendigen technischen Neuerungen und der Digitalisierung konfrontiert sind, haben sich die Landeszuschüsse pro Studierenden im Vergleich zu 1998 inflationsbereinigt um etwa 3.540€ verringert.
Die Auswirkungen dieser Einsparungen können wir als Studierende regelmäßig in unserem Alltag beobachten: Die Lehre leidet an der Unterfinanzierung des Lehrdeputats, studienbegleitende Tutorate müssen gestrichen oder können gar nicht erst eingerichtet werden, Prüfungsämter sind überlastet. An vielen Hochschulstandorten mangelt es nicht nur an adäquaten Räumlichkeiten für Vorlesungen und Seminare, sondern auch an studentischen Arbeitsplätzen. Neue Aufgaben etwa im Bereich der Digitalisierung und des Klimaschutzes können die Universitätsleitungen aufgrund der angespannten finanziellen Situation nur unzureichend angehen.
Grüne Hochschulpolitik muss Bildung als gesellschaftliche Schlüsselaufgabe begreifen. Sie ist von zentraler Bedeutung für die Schaffung von Chancen- und Generationengerechtigkeit in den Wissensökonomien des 21. Jahrhunderts. Unsere Hochschulen sind zudem unerlässliche Motoren der notwendigen sozial-ökologischen Transformation unserer Gesellschaft, indem sie tagtäglich an Lösungen für die anstehenden Zukunftsherausforderungen forschen und Fachkräfte ausbilden.
Baden-Württembergs Hochschulen und Universitäten brauchen eine verlässliche Finanzierung, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden:
1. Grundfinanzierung erhöhen und sichern: Die Zuschüsse des Landes müssen sich an den aktuellen Studierendenzahlen orientieren und inflationsbereinigt angehoben werden. Zusätzlich müssen die seit Jahren ansteigenden Betriebskosten und administrativen Mehraufwände ausreichend gegenfinanziert werden.
2. Bauliche und digitale Infrastrukturen erneuern: Dem Sanierungs- und Baubedarf unserer Hochschulen, aber auch den notwendigen Investitionen in die digitale Infrastruktur kann nur durch eine Erhöhung der entsprechenden Landesmittel begegnet werden.
3. Umwelt- und Klimaschutz sowie Diversity fördern: Damit die Hochschulen den immer dringender werdenden Zukunftsherausforderungen im Zeichen der Klimakrise gerecht werden können, muss der Hochschulfinanzierungsvertrag klare Akzente mit ökologischer Steuerungswirkung enthalten - nicht nur auf betrieblicher Ebene, sondern ebenso in den Bereichen Lehre, Forschung und Governance. Auch die wichtigen Querschnittsaufgaben Diversity und Gleichstellung sollten explizit als Förderschwerpunkte ausgewiesen werden.
So wie es ist, kann es nicht bleiben: Damit Baden-Württembergs Hochschulen und Universitäten auch in Zukunft die Probleme von morgen lösen können, muss die Landespolitik jetzt entschieden handeln. Die von Euch geführten Ministerien spielen in diesem Entscheidungsprozess eine Schlüsselrolle. Wir hoffen, dass ihr Euch im Zuge der Verhandlungen für eine deutlich verbesserte Ausfinanzierung unserer Hochschulen stark macht!